BGH v. 17.11.2014, I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit: Vertragsstrafeansprüche bei vollmachtsloser Annahme der Unterlassungserklärung und späterer Genehmigung – BGH v. 17.11.2014 – I ZR 97/13 – Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – jetzt veröffentlicht

CTM 000397117Der BGH hat nun die Gründe des Urteils vom 17.11.2014, I ZR 97/13Zuwiderhandlung während der Schwebezeit – veröffentlicht. Geklagte hatte der Inhaber der oben dargestellten Marke „La Martina“ gegen den Geschäftführer eines Unternehmens. Dieses hatte im Jahr 2007 „La Martina“-Bekleidung ohne Zustimmung des Klägers in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt. Auf eine markenrechtliche Abmahnung vom 13.07.2007 hin hatte der Beklagte zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Nach dieser hatte sich der Beklagte vertragsstrafebewehrt u.a. verpflichtete, künftig keine mit der Marke versehenen Bekleidungsstücke mehr zu verkaufen. Diese Unterlassungserklärung wurde von den Rechtsanwälten des Markeninhabers auch angenommen und zwar am 03.08.2007. Das Problem: Im Zeitpunkt der Annahme der Unterlassungserklärung verfügten die Rechtsanwälte des Klägers über eine Generalvollmacht, die aber von einer tatsächlich nicht vertretungsberechtigten Person unterzeichnet worden war.

Zwischen dem 24.09.2007 und dem 13.02.2008 verkaufte der Beklagte über eine Strohmanngesellschaft weiterhin Bekleidung, die mit der Marke „La Martina“ gekennzeichnet war. Wegen dieser Verstöße gegen die Unterlassungserklärung forderte der Kläger nun Vertragsstrafen in Höhe von € 304.500,00. Im Laufe des Prozesses legten die Rechtsanwälte des Klägers eine Originalvollmacht einer tatsächlich vertretungsbefugten Person des Klägers vom 27.05.2010 vor. Sie meinten, spätestens durch die Klageerhebung am 20.01.2011, die durch diese spätere Vollmacht vom 27.05.2010 legitimiert gewesen sei, sei auch die Vetretung des Klägers im Zeitpunkt der Annahme der Unterlassungserklärung (03.08.2007) genehmigt worden. Der Beklagte meinte, Vertragsstrafeansprüche bestünden schon mangels Annahme der Unterlassungserklärung nicht. Denn der Kläger sei im Zeitpunkt der Annahmerklärung (03.08.2007) von den Rechtsanwälten mangels gültiger Vollmacht nicht wirksam vertreten worden. Der BGH war der gleichen Ansicht:

Nach § 184  BGB wirkt eine Genehmigung auf den Zeitpunkt zurück, in dem das zu genehmigende Geschäft geschlossen wird. Zwischen dem Zeitpunkt, in dem das Geschäft geschlossen wird (hier: Abschluss des Vertragsstrafevertrags durch Annahme der Unterlassungserklärung) und der Genehmigung (hier: die durch nunmehr wirksame Vollmacht legitimierte Klagererhebung am 20.01.2011 hänge der Vertragsstrafevertrag in der Schwebe. In dieser Schwebezeit, so der BGH, führe dieser Vertrag zu keinen Verpflichtungen. Vertragsstrafen  könnten daher für Verstöße gegen die Unterlassungserklärung, die bis zum 27.05.2010 stattgefunden haben, nicht gefordert werden.

Da im Prozess die Rechtsanwälte des Klägers noch vorgetragen hatten, sie hätten – neben der tatsächlich unwirksamen Vollmacht – tatsächlich schon am 03.08.2007 bei Annahme der Unterlassungserklärung auch über eine wirksame Vollmacht verfügt, gab der BGH die Sache an das OLG Stuttgart zurück. Das wird nun hierüber wohl Beweis erheben müssen.

Wenn eine Unterlassungserklärung von einem Rechtsanwalt angenommen wird, der in diesem Zeitpunkt tatsächlich nicht bevollmächtigt war (sei es beispielsweise, weil die Vollmacht von einer tatsächlich nicht vertretungsbefugten Person ausgestellt wurde), ist kein Unterlassungsvertrag zu Stande gekommen. Diese mangelnde Vertretungsmacht kann zwar rückwirkend genehmigt werden. Zwischenzeitliche Verstöße gegen die Unterlassungserklärung können aber erst ab dem Zeitpunkt gefordert werden, ab dem tatsächlich eine wirksame Vollmacht vorliegt.

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