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Die strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung

Die Strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Typischer Aufbau einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung

Einer Abmahnung ist üblicherweise eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt. An dieser vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung erkennt der erfahrene Praktiker, ob der gegnerische Rechtsanwalt sein Handwerk versteht und ob er sorgfältig gearbeitet hat. In der vorformulierten Unterlassungserklärung - in der Regel ist dies die erste vorformulierte Verpflichtung der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung - muss der Abmahnende die Verletzungshandlung so beschreiben, dass sie einem Unterlassungsantrag in einem Prozess entspricht. Während die „Verletzungshandlung" also die Sachverhaltsdarstellung im Anschreiben der Abmahnung ist, handelt es sich bei der „Verletzungsform" um dasjenige, was der Abmahner in Zukunft unterlassen haben möchte.

Unterlassungsverpflichtung: Die in die Verletzungsform gegossene Verletzungshandlung

Die Unterlassungsverpflichtung ist in aller Regel die erste vorformulierte Verpflichtung der Anlage. Es ist die in die konkrete Verletzungsform gegossene Verletzungshandlung. Hier muss der Abmahner genau beschreiben, welche Handlung des vermeintlichen Rechtsverletzers er beanstandet. Nur für diese Handlung kann er künftig vom Abgemahnten Unterlassung verlangen.

Um sich nicht der Gefahr einer negativen Feststellungsklage auszusetzen, muss er außerdem sein Verbot auf solche künftigen Handlungen beschränken, die nach dem Gesetz auch verboten sind. Der Unterlassungsanspruch ist für den Abmahnenden - neben dem Auskunftsanspruch - oft der wichtigste und wegen des hohen Gegenstandswert mit Abstand der teuerste Anspruch. Er setzt kein Verschulden voraus. Der häufige Einwand „das habe ich nicht gewusst", spielt daher keine Rolle! Oft ist die Verletzungsform in der Abmahnung zu weit gefasst. Viele Abmahner möchten damit einen viel weiteren Unterlassungsanspruch durch Vertrag erhalten, als ihnen durch Gesetz zustehen würde. Der Zweck: Der Abmahnende soll künftig auch für solche Handlungen eine Vertragsstrafe bezahlen, die nach dem Gesetz gar nicht verboten wären.

Beispiele:
Wer über Peer-to-Peer-Tauschbörsen ohne Lizenz beispielsweise mp3-Dateien anbietet, von dem wird häufig verlangt, es künftig zu unterlassen, alle Musikstücke des Abmahnenden anzubieten. Ebenso oft soll derjenige, der unerlaubt geschützte Muster oder Designs anbietet, es künftig unterlassen, alle Muster des Abmahnenden anzubieten. Derart weit muss sich der Abgemahnte aber nicht unterwerfen. Denn weder hat er im - ersten Fall - alle Musikstücke des Abmahnenden zum Download, noch - im zweiten Fall - alle geschützten Muster des Abmahnenden angeboten. Er muss sich nur zur Unterlassung derjenigen Handlungen verpflichten, die er tatsächlich auch rechtswidrig vorgenommen hat. Dass eine abgegeben Unterlassungserklärung nach der Kernbereichsrechtsprechung in der Regel auch alle gleichartigen Handlungen umfasst (siehe unter > Verstoß gegen die Unterlassungserklärung), ändert daran nichts.

Wer über eBay T-Shirts anbietet, die mit einer Bezeichnung versehen waren, die als Marke geschützt ist, muss sich nicht verpflichten, es zu unterlassen derart gekennzeichnete „Textilien" anzubieten. Denn der Begriff „Textilien" umfasst eben auch beispielsweise Oberhemden oder Hosen. Ebensowenig muss er sich verpflichten es zu unterlassen, solche T-Shirts „einzuführen", wenn er sie nicht selbst eingeführt hat.

Unterwirft sich der Abgemahnte unter solch eine weit gefasste Verletzungsform, so ist grundsätzlich ein wirksamer Unterlassungsvertrag zu Stande gekommen. Die Verletzungsform so einzugrenzen, dass sie der vom Gesetz verbotenen Verletzungshandlung entspricht, ist daher die wichtigste Aufgabe des Abgemahnten.Viele vorformulierte Unterlassungserklärungen enthalten eine allgemeine Umschreibung einer gesetzlich verbotenen Handlung mit einer anschließenden Konkretisierung durch einen „Insbesondere"-Teil. Darin wird dann die Verletzungshandlung beschrieben. Solche Formulierungen sind einigen Oberlandesgerichten vor dem „Insbesondere"-Teil zu unbestimmt. Die Streichung des „Insbesondere"-Zusatzes wäre eine teilweise Klagerücknahme (OLG München BeckRS 2009, 23375).

Gerne wird auch einfach der Gesetzestext wiedergegeben. Das ist nur in Ausnahmefällen zulässig, nämlich nur dann, wenn sich der Unterlassungsanspruch sonst gar nicht formulieren ließe, sog. „gesetzeswiederholender Unterlassungsantrag". In den meisten Fällen enthält die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ein umfassenderes Verbot, als das Gesetz dem Abmahner gewähren würde. Der Zweck der Übung liegt auf der Hand: Gibt der Abgemahnte die vorformulierte Erklärung ab, ist ein Unterlassungsvertrag geschlossen. Für einen künftigen Verstoß des Abgemahnten kommt es dann nur noch darauf an, ob der Verstoß eine Handlung betrifft, zu deren Unterlassung der Abgemahnte sich verpflichtet hat. Ob diese Handlung rechtswidrig ist, spielt dann keine Rolle mehr.

Besonders gerne unterschätzt wird vom Abgemahnten dabei der Umfang seiner Unterlassungsverpflichtung: Die Rechtsprechung dehnt seine Unterlassungsverpflichtung immer über den konkreten Fall hinaus auf „im Kern" vergleichbare Handlungen aus. Einmal abgegeben werden Unterlassungsverpflichtungen vom Abgemahnten gerne auch verdrängt oder vergessen. Nicht aber vom Abmahner. Neuerlicher Verstöße erst Jahre nach Abgabe der Unterlassungsverpflichtungserklärung sind in der Praxis recht häufig.  

TIPP: Unbedingt sollten auch die Mitarbeiter instruiert werden. Auch für deren Verstöße haftet nämlich der Vertragsstrafeschuldner.

Wer eine Unterlassungserklärung unterschrieben hat, sollte umgehend dafür sorgen, dass die rechtsverletzende Handlung sofort unterlassen und eingestellt wird. Wird z.B. eine irreführende Werbeaussage auf einer Website beanstandet, sollte sie nicht nur diese, sondern unbedingt auch alle ähnlichen Aussagen auf der betreffenden Website entfernt werden (zur Kernbereichsrechtsprechung siehe unter > 15. Verstöße gegen die Unterlassungsverpflichtung).

Die Vertragsstrafeverpflichtung

Üblicherweise als zweite Verpflichtung enthält die vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung das Versprechen, im Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht eine bestimmte Vertragsstrafe zu bezahlen. Ohne eine solche Verpflichtung wird die Wiederholungsgefahr in aller Regel nicht ausgeräumt. Wer sich also nicht zur Bezahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet, muss mit einer gerichtlichen Maßnahme - Klage oder einstweilige Verfügung - rechnen. Etwas anderes gilt nur bei der sog. „Erstbegehungsgefahr". Hier ist kein Vertragsstrafeversprechen erforderlich. Es reicht aus, wenn der Abgemahnte das beanstandete Verhalten ganz einfach unterlässt.

Regelmäßig findet man in der vorformulierten Vertragsstrafezahlungsverpflichtung die Formulierung „unter Verzicht auf die Einwände des Fortsetzungszusammenhangs" oder eine ähnliche Formulierung. Diese sollte immer gestrichen werden. Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht nur nicht erforderlich. Wenn er systematisch gefordert wird, kann sogar ein Rechtsmissbrauch anzunehmen sein (BGH NJW 1993, 721 - Fortsetzungszusammenhang).

Gewöhnlich fassen die Gerichte in Vertragsstrafeprozessen mehrere ähnliche Verstöße zu einem oder zumindest weniger als den geltend gemachten Verstößen zusammen. Mit der beschriebenen Formulierung ist einem Gericht das Zusammenfassen mehrerer Verstöße grundsätzlich verwehrt. In einem Fall (BGH GRUR 2009, 181 - Kinderwärmekissen) konnte der BGH eine Vielzahl von Vertragsstrafen in Höhe von insgesamt € 53.680.000,00 nur noch aus Billigkeitsgründen auf € 200.000,00 reduzieren.

Als Höhe der Vertragsstrafe haben sich zwei Formulierungen durchgesetzt. Entweder wird ein fester Betrag je Verstoß gefordert, z.B. wegen der Streitwertzuständigkeit der Landgerichte € 5.001,00. Oder es wird eine Vertragsstrafe nach dem sog. „modifiziertem Hamburger Brauch" gefordert: Für jeden Verstoß soll der Verletzer eine vom Gläubiger festzusetzende angemessene Vertragsstrafe bezahlen, deren Angemessenheit im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Höhe der Vertragsstrafe darf allerdings nicht vom Gericht festgesetzt werden. Das Gericht darf lediglich eine vom Gläubiger festgesetzte Vertragsstrafe überprüfen (BGH GRUR 1978, 192 - Hamburger Brauch).

ACHTUNG: Wer eine Vertragsstrafe nach (modifiziertem) Hamburger Brauch verspricht, muss sich im Klaren sein, dass die Vertragsstrafe bei jedem neuen Verstoß ansteigt!

Auskunft, Rechnungslegung

Selbständiger Auskunftsanspruch und Auskunft als Schadensersatzvorbereitung ("akzessorischer Auskunftsanspruch")

Die dritte vorformulierte Verpflichtung betrifft typischerweise die Auskunft des Verletzers. Sie dient zum einen dazu, die Herkunft der rechtsverletzenden Ware offenzulegen (selbständiger Auskuftsanspruch) und es dem Verletzen zu ermöglichen, seinen Schaden zu berechnen (akzessorischer Auskunftsanspruch).

Seit dem 1.10.2009 gibt es auch die selbständige „Drittauskunft". Auskunftspflichtig sind bei offensichtlicher Rechtsverletzung oder nach Klageerhebung dann unter Umständen auch beispielsweise Spediteure, Lagerhalter oder die Betreiber von Onlineauktionsplattformen.

Schadensersatzfeststellung

Gewöhnlich als nächste vorformulierte Klausel soll die Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz anerkannt werden.

> Lesen Sie hier, welche Indizien darauf hinweisen, dass eine Abmahnung zweifelhaft, unberechtigt oder gar rechtsmissbräuchlich ist.

Autor: Thomas Seifried Markenanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

 

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