DJ was here.

Unsere Website benutzt Cookies. Informationen zu den verwendeten Cookies und weitere datenschutzrechtliche Hinweise finden Sie in unserer [Datenschutzerklärung]. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Nutzung der Cookies einverstanden.

 
DE|EN
 
 
 
 

Auskunft - Die Auskunftsverpflichtung in einer vorformulierten Unterlassungserklärung

Welche Auskünfte muss der Empfänger einer Abmahnung geben?

Einer Abmahnung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Internetrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht oder Urheberrecht ist üblicherweise eine vorformulierte strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit verschiedenen Klauseln beigefügt. Üblicherweise mit der dritten Klausel nach der Unterlassungsverpflichtung und der Vertragsstrafeverpflichtung wird von dem Empfänger der Abmahnung Auskunft verlangt. Dieser Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs und soll es dem Rechteinhaber ermöglichen, die Lieferantenkette des Verletzers offenzulegen.

Üblicherweise berechnet der Verletzte eines Immaterialgüterrechts (Markenrecht, Kennzeichenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht) seinen Schaden nach der Lizenzanalogie oder nach dem Verletzergewinn. Hierfür braucht er die Angaben des Verletzers. Der Abmahnende muss hier angeben, für welche Handlungen er Auskunft verlangt. Wenn er zusätzlich auch Rechnungslegung verlangt, muss er angeben, welche Rechnungen vorgelegt werden sollen.

Wenn der Verletzte nur seinen eigenen konkreten Schaden ersetzt verlangt, muss keine Auskunft gegeben werden. Denn diesen Schaden kann der Verletzte ja selbst beziffern.

Erst wenn der Abgemahnte die Auskunft über den Umfang der Rechtsverletzung gegeben hat, kann er seinen Schaden berechnen. Wie der Schadensersatzanspruch besteht der Auskunftsanspruch grundsätzlich nur bei einer schuldhaften Rechtsverletzung des Abgemahnten.

Wie detailliert muss Auskunft gegeben werden?

Grundsätzlich muss der Verletzer über alle beanstandeten Rechtsverletzungen Auskunft geben. Eine zeitliche Begrenzung ab der ersten nachgewiesenen Verletzungshandlung gibt es seit der Entscheidung des BGH vom 19.07.2007, Az. I ZR 93/04 - Windsor Estate, nicht mehr (zuletzt BGH Urteil v. 30.04.2009, Az. I ZR 191/05 - Elektronischer Zolltarif). Der Abgemahnte muss auch grundsätzlich seine Vorlieferanten und seine gewerblichen Abnehmer angeben. Diese Auskunft ist für den Abmahner in der Regel besonders interessant. So kann er sich Schritt für Schritt beispielsweise zum Hersteller eines Plagiats vorarbeiten. Oft erhöht auch die anschließende Abmahnung weiterer Glieder der Lieferantenkette die außergerichtliche Einigungsbereitschaft.

Der Abgemahnte muss grundsätzlich auch Rechnungen und sonstige übliche Unterlagen vorlegen über seine Einnahmen und Ausgaben, die die rechtsverletzenden Produkte betreffen. Wie detailliert der Abgemahnte Rechnung legen muss, richtet sich nach dem Einzelfall, insbesondere auch nach der Art des Unternehmens des Verletzers. Ein reines Vertriebsunternehmen muss - anders als der Hersteller eines Plagiats - in aller Regel beispielsweise keine Angaben zu den Herstellungskosten machen.

TIPP: Um zu vermeiden, dass der Abgemahnte dem Abmahner, der zugleich sein Konkurent ist, seine Kunden offenbaren muss, kann der Abgemahnte einen sog. „Wirtschaftsprüfervorbehalt“ beanspruchen.

Was passiert bei falscher Auskunft?

Kann der Verletzte nachweisen, dass der Verletzter falsch Auskunft gegeben hat, kann er den Verletzer zwingen lassen, erneut Auskunft zu geben und die Richtigkeit seiner Auskunft nun an Eides Statt zu versichern. Eine erneute Falschauskunft wäre dann strafbar. 

Die Auskunftspflicht ist auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbar.


Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried


Kontakt

SEIFRIED IP Rechtsanwälte
Corneliusstr. 18
60325 Frankfurt am Main

Tel. +49 69 91 50 76-0
Fax +49 69 91 50 76-11


 
Kostenloser Download "Abgemahnt? Die erste-Hilfe Taschenfibel" Stand März 2015 - Ebook über Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung