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Drittwirkung einer Unterlassungserklärung

Wem gegenüber wirkt die Unterlassungserkläung?

Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr für die konkrete Rechtsverletzung auch gegenüber anderen Unterlassungsgläubigern. Wer für eine Rechtsverletzung abgemahnt wurde und verschweigt, dass er wegen derselben Rechtsverletzung bereits eine Unterlassungserklärung gegenüber einem Dritten abgegeben hat, macht sich allerdings schadensersatzpflichtig.


Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Kontakt

SEIFRIED IP Rechtsanwälte
Corneliusstr. 18
60325 Frankfurt am Main

Tel. +49 69 91 50 76-0
Fax +49 69 91 50 76-11


 
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