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Kernbereich Unterlassungserklärung

Umfang einer Unterlassungserklärung

Besonders gerne unterschätzt wird vom Empfänger eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht der Umfang einer einmal abgebenen Unterlassungsverpflichtung: Die Rechtsprechung dehnt eine Unterlassungsverpflichtung meistens über den konkreten Fall hinaus auf „im Kern“ vergleichbare Handlungen über den konkreten Wortaut der strafbewehrten Unterlassungserklärung hinaus aus. Das gilt sogar dann, wenn in der Unterlassungserklärung auf die konkrete Verletzungsform Bezug genommen wurde (BGH GRUR 1996, 290Wegfall der Wiederholungsgefahr).

Eine einmal abgebene Unterlassungsverpflichtung umfasst demnach nicht nur die ursprünglich beanstandete Handlung. Sie geht vielmehr viel weiter. Erfasst werden alle „im Kern gleichartigen“ Verstöße. Das sind all diejenigen Verstöße, die das charakterische der ursprünglichen Verletzungshandlung beinhalten. Als Faustformel kann man sagen: Alle Handlungen, die den Unwert der ursprünglichen Handlung umfassen, gehören zum „Kernbereich“. Das führt erfahrungsgemäß immer wieder zu unliebsamen Überraschungen beim Vertragsstrafeschuldner.

Nicht vom Kernbereich umfasst ist aber eine Vollstreckung eines Unterlassungsurteils für andere Schutzrechte (hier: Lichtbilder), die nicht im vorangegangenen Erkenntnisverfahren erwähnt wurden. Denn dies wäre eine unzulässige Titelerweiterung (BGH v. 3.4.2014 - I ZB 42/11 - Reichweite des Unterlassungsgebots).


Autor: Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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