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Die "Modifizierung" einer Unterlassungserklärung

Die modifizierte oder geänderte Unterlassungserklärung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Designrecht, Internetrecht, Urheberecht und verwandten Rechtsgebieten

Die Abgabe einer modifizierten (geänderten) Unterlassungserklärung nach Erhalt einer Abmahnung etwa im Markenrecht oder Wettbewerbsrecht, ist immer zu empfehlen: Eine modifizierte Unterlassungserklärung muss der Absender einer Abmahnung ausdrücklich annehmen, wenn sie in wesentlichen Punkten geändert wurde. Manche vergessen dies. Fehlt die Annahmeerklärung, geht zwar die Wiederholungsgefahr unter. Es kommt aber kein Unterlassungsvertrag zu Stande. Die Folge: Der Abmahnende würde eine Unterlassungsklage wegen Wegfalls der Wiederholungsgefahr verlieren. Bei einem erneuten Verstoß kann er aber keine Vertragsstrafe fordern. 

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 17. 9. 2009 - I ZR 217/07) ist das in der Zusendung einer vorfomulierten Unterlassungserklärung liegende Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrag in der Regel nicht befristet. Es muss damit vom Absender der Abmahnung nicht unverzüglich angenommen werden, sondern kann jederzeit angenommen werden.

Eine Ausnahme gilt für die sog. „aufgedrängte Drittunterwerfung": Hier gibt der Abgemahnte die Unterlassungserklärung nicht gegenüber dem Abmahner ab, sondern gegenüber einem Dritten, etwa einem Wettbewerbsverband. Hier muss der Empfänger der unverlangten Unterlassungserklärung diese ausdrücklich annehmen, damit die Wiederholungsgefahr beseitigt wird (OLG Frankfurt, Urteil v. 9.10.2008, Az. 6 U 128/08). Als Abänderung gilt beispielsweise die Herabsetzung einer zu hohen Vertragsstrafe auf ein angemessenes Maß oder die Beschränkung der Verletzungsform auf die tatsächlich begangene Verletzungshandlung.

Angemessen ist in aller Regel eine Vertragsstrafe von € 5.001,00. Dieser Betrag wird deswegen gerne genommen, weil über € 5.000,00 auf jeden Fall die Landgerichte zuständig sind, die solche Vertragsstrafestreitigkeiten oft kompetenter entscheiden können, als die Amtsgerichte.

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