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Strafbewehrte Unterlassungserklärung - Die Anlage zu einer Abmahnung

Eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist üblicherweise einer Abmahnung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht, Designrecht, Internetrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht oder dem Urheberrecht beigefügt.

Mit der strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung erklärt der Empfänger einer Abmahnung, ein bestimmtes Verhalten (die "Verletzungshandlung") zukünftig zu unterlassen ("Verletzungsform"). Für den Fall der Verletzung dieser Pflicht verspricht der Abgemahnte eine angemessene Vertragsstrafe.

Verpflichtet sich der Abgemahnte in einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung zur Zahlung einer angemessene Vertragsstrafe, entfällt die für den Unterlassungsanspruch notwendige Wiederholungsgefahr: Eine Unterlassungsklage wäre unbegründet und würde abgewiesen werden. Ob der Abmahnende die Unterlassungserklärung annimmt oder nicht, spielt für den Wegfall der Wiederholungsgefahr keine Rolle.

Autor: Anwalt für Markenrecht und Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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