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"Dauer" einer Unterlassungserklärung

Wie lange ist man an eine abgegebene Unterlassungserklärung gebunden? Der Unterlassungsvertrag

Einmal abgegeben, werden Unterlassungsverpflichtungen im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht oder sonstigen Immaterialgüterrecht vom Abgemahnten gerne verdrängt oder vergessen. Nicht aber vom Abmahnenden. Neuerlicher Verstöße gegen die Unterlassungserklärung erst Jahre nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung sind in der Praxis nicht ungewöhnlich.

Der im Internet häufig zu lesende Satz, eine Unterlassungserklärung sei „30 Jahre wirksam“ ist aber schlicht falsch: Ein einmal abgegebenes Unterlassungsversprechen hält theoretisch bis zum Sankt Nimmerleinstag. Es kann im Fall einer Geschäfts- oder Firmenfortführung sogar den Erwerber des Unternehmens als Rechtsnachfolger binden (OLG Hamm NJW-RR 1995, 608).  Der Unterlassungsvertrag selbst „verjährt“ nicht.  Es verjähren vielmehr die nach Verstoß gegen den Unterlassungsanspruch entstehenden Vertragsstrafeansprüche in drei Jahren.

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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