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Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung

Verstößt der Abgemahnte schuldhaft gegen die Unterlassungsverpflichtung in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wird die vereinbarte Vertragsstrafe fällig. Außerdem lebt die Wiederholungsgefahr wieder auf, die nur bei erhöhtem Vertragsstrafeversprechen wieder untergeht. Es ist also eine neue Abmahnung mit erhöhter Vertragsstrafeforderung möglich.

Die Vertragsstrafe wird aber nur bei Verschulden des Vertragsstrafeschuldners (des Abgemahnten) fällig. Der Verletzer muss also wenigstens fahrlässig gehandelt haben. Für ein Verschulden reicht ein Verschulden der Erfüllungsgehilfen des Vertragsstrafeschuldners. Ob der neue Verstoß vom Vertragsstrafeversprechen umfasst wird, ist durch Auslegung des Unterlassungsvertrags nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln, wobei besonders die „Kernbereichsrechtsprechung“ zu berücksichtigen ist.

Lesen Sie hier im BLOG, was bei mehreren Verstößen gegen die Unterlassungserklärung passiert.

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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60325 Frankfurt am Main

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Fax +49 69 91 50 76-11


 
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