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Vertragsstrafeverpflichtung

Nur eine Unterlassungsverpflichtung mit Vertragsstrafe beseitigt die Wiederholungsgefahr

Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen und die Wiederholungsgefahr

Üblicherweise als zweite Verpflichtung enthält die vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung das Versprechen, im Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht eine bestimmte Vertragsstrafe zu bezahlen. Ohne eine solche Verpflichtung wird die Wiederholungsgefahr in aller Regel nicht ausgeräumt. Wer sich also nicht zur Bezahlung einer angemessenen Vertragsstrafe verpflichtet, muss mit einer gerichtlichen Maßnahme - Klage oder einstweilige Verfügung - rechnen.

Ausnahme 1: Erstbegehungsgefahr

Etwas anderes gilt nur bei der sog. „Erstbegehungsgefahr“. Hier ist kein Vertragsstrafeversprechen erforderlich. Es reicht aus, wenn der Abgemahnte das beanstandete Verhalten ganz einfach unterlässt.

Ausnahme 2: Notarielle Unterlassungserklärung

Auch die notarielle Unterlassungserklärung wird ohne Vertragsstrafe abgegeben. Sie ist sozusagen ein Zwitterwesen zwischen Vertrag und gerichtlichem Titel und mit Vorsicht zu genießen.

Lesen Sie hier im BLOG:

Die notarielle Unterlassungserklärung – Ernsthaft ohne Vertragsstrafe? Erfahrung mit einer Exotin

"Verzicht auf den Fortsetzungszusammenhang"?

Regelmäßig findet man in der vorformulierten Vertragsstrafezahlungsverpflichtung die Formulierung „unter Verzicht auf die Einwände des Fortsetzungszusammenhangs“ oder eine ähnliche Formulierung. Diese sollte immer gestrichen werden. Der Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht nur nicht erforderlich. Wenn er gefordert wird, ist dies ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch (BGH v. 15.12.2011 – I ZR 174/10Bauheizgerät; für systematisches Bestehen auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu verzichten: BGH NJW 1993, 721 - Fortsetzungszusammenhang).

Mehrere Verstöße gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

Gewöhnlich fassen die Gerichte in Vertragsstrafeprozessen mehrere ähnliche Verstöße zu einem oder zumindest weniger als den geltend gemachten Verstößen zusammen. Mit der beschriebenen Formulierung ist einem Gericht das Zusammenfassen mehrerer Verstöße grundsätzlich verwehrt. In einem Fall (BGH GRUR 2009, 181 - Kinderwärmekissen) konnte der BGH eine Vielzahl von Vertragsstrafen in Höhe von insgesamt € 53.680.000,00 nur noch aus Billigkeitsgründen auf € 200.000,00 reduzieren.

Feste Vertragsstrafe oder "modifizierter Hamburger Brauch"?

Als Höhe der Vertragsstrafe haben sich zwei Formulierungen durchgesetzt. Entweder wird ein fester Betrag je Verstoß gefordert, z.B. wegen der Streitwertzuständigkeit der Landgerichte € 5.001,00. Oder es wird eine Vertragsstrafe nach dem sog. „modifiziertem Hamburger Brauch“ gefordert: Für jeden Verstoß soll der Verletzer eine vom Gläubiger festzusetzende angemessene Vertragsstrafe bezahlen, deren Angemessenheit im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Höhe der Vertragsstrafe darf allerdings nicht vom Gericht festgesetzt werden. Das Gericht darf lediglich eine vom Gläubiger festgesetzte Vertragsstrafe überprüfen (BGH GRUR 1978, 192 - Hamburger Brauch).

Ab wann wird die Vertragsstrafe fällig?

Grundsätzlich bezieht sich das Versprechen einer Vertragsstrafe nicht auf Handlungen vor dem Zustandekommen der Vertragsstrafevereinbarung (BGH, Urteil v. 18.5.2006 - I ZR 32/03 - Vertragsstrafvereinbarung = GRUR 2006, 878)

Siehe auch Erstbegehungsgefahr, Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, Hamburger Brauch

Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
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