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Hamburger Brauch in einer Unterlassungserklärung

Eine Art, sich in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verpflichten

In einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafeverpflichtung nach dem sog. „modifiziertem Hamburger Brauch“ einzugehen heißt: Für jeden Verstoß soll der Verletzer statt eines festen Betrags eine vom Gläubiger festzusetzende angemessene Vertragsstrafe bezahlen, deren Angemessenheit im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Die Höhe der Vertragsstrafe darf allerdings nicht vom Gericht festgesetzt werden. Das Gericht darf lediglich eine vom Gläubiger festgesetzte Vertragsstrafe überprüfen (BGH GRUR 1978, 192 - Hamburger Brauch).

In der Praxis wird eine nach Hamburger Brauch vorformulierte Unterlassungserklärung mit einer "modifizierten Unterlassungserklärung" häufig in ein Vertragsstrafeversprechen mit fester Vertragsstrafenhöhe geändert und umgekehrt.


Autor: Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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