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Die Wiederholungsgefahr - Nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auszuräumen

Eine bereits begangene Rechtsverletzung lässt eine Wiederholungsgefahr widerleglich vermuten: Wer einmal ein gewerbliches Schutzrecht verletzt oder gegen wettbewerbsrechtliche/lauterkeitsrechtliche Bestimmungen vertoßen hat, bei dem wird so lange vermutet, dass er es wieder tun würde, bis er eine Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall verspricht. Das ist die Vermutung der sogenannten "Wiederholungsgefahr". Diese Vermutung kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (z.B. BGH v. 9.11.1995 – I ZR 212/93Wegfall der Wiederholungsgefahr I). Diese Grundsätze gelten auch für alle anderen Unterlassungsansprüche.

Hat der Abgemahnte erneut gegen die Unterlassungsverpflichtung verstoßen, lebt die Wiederholungsgefahr wieder auf.  Nun muss eine höherer Vertragsstrafe versprochen werden. Erst eine solche beseitigt die erneute Wiederholungsgefahr.

Die Wiederholungsgefahr gilt erst durch ein Vertragsstrafeversprechen (z.B. "bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00") als ausgeräumt.

Ausnahme: Notarielle Unterlassungserklärung auch ohne Vertragsstrafe möglich

Eine Ausnahme hiervon gilt für die "notarielle Unterlassungserklärung". Sie wird ohne Vertragsstrafeversprechen abgegeben und ist mit Vorsicht zu genießen. Denn sie beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht schon dann, wenn sie abgegeben wird. Lesen Sie hier:

> Die Besonderheiten der notariellen Unterlassungserklärung

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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SEIFRIED IP Rechtsanwälte
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Tel. +49 69 91 50 76-0
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